Newsletter Oktober 2021

1. Oktober 2021

Newsletter Oktober 2021

Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft

Inhaltsverzeichnis

Vergütungszins für Rückerstattungen und Verzugszins 4,0 % ab 1. Januar 2022 (Bundessteuern)
Repräsentationskosten müssen detailliert belegt werden
Der Privatanteil für Geschäftsfahrzeuge erhöht sich
Der Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung
Aktienkurse von börsenkotierten Gesellschaften müssen vor Gericht bewiesen werden
Rechtsmittelfrist beginnt ab Zustellung zu laufen
Erben schulden unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen

Vergütungszins für Rückerstattungen und Verzugszins 4,0 % ab 1. Januar 2022 (Bundessteuern)

Das Eidgenössische Finanzdepartement vereinheitlicht Rückerstattungs- und Verzugszinssätze auf Abgaben und Steuern. Ab 1. Januar 2022 beträgt der einheitliche Satz für den Vergütungszins für Rückerstattungen und den Verzugszins 4,0 %. Der Vergütungszinssatz für freiwillige Vorauszahlungen bleibt bei 0,0 %.
(Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung)

Repräsentationskosten müssen detailliert belegt werden

Bei Einladungen von Kunden und Dritten auf Geschäftskosten müssen die Kosten immer einen geschäftlichen Grund haben. Bei der Wahl der Lokalitäten ist auf die geschäftliche Bedeutung der Kunden bzw. Geschäftspartner sowie die ortsüblichen Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Vergütet werden die effektiven Kosten.

Folgende Angaben sind auf dem Beleg zu vermerken:

Name aller anwesenden Personen
Name und Ort des Lokals
Datum der Einladung
Geschäftszweck der Einladung, z.B. Akquisitionsgespräch, Besprechung Projekt usw.

Der Privatanteil für Geschäftsfahrzeuge erhöht sich

Am 1. Januar 2022 wird der pauschalisierte monatliche Privatanteil für Geschäftsfahrzeuge von 0,8 % auf 0,9 % des Fahrzeugkaufpreises (exkl. MWST) angehoben. Dies entspricht 10,8 % pro Jahr und gilt wie bisher nur, wenn das Fahrzeug überwiegend geschäftlich genutzt wird. Überwiegend bedeutet mehr als 50 %.
Neu umfasst der Privatanteil auch den Arbeitsweg, wodurch die Pflicht des Arbeitgebers, den Anteil Aussendienst auf dem Lohnausweis zu deklarieren, wieder entfällt.
Trotzdem wird sich die Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben für die meisten Steuerpflichtigen erhöhen. Denn neben den Einkommenssteuern erhöht dies auch die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungen, für welche der neue höhere Satz auch gilt.
Bei geringer privater Nutzung und kurzem Arbeitsweg lohnt es sich, die privaten Kilometer mit einem Fahrtenbuch zu erfassen und mit CHF 0.70 pro Kilometer abzurechnen.

Der Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die dem unterhaltsempfangenden Elternteil anfallenden Steuern proportional nach den Einkünften (inkl. Unterhaltsbeiträgen) des Elternteils und des minderjährigen Kindes aufzuteilen sind. Machen die Einkünfte des Kindes beispielsweise 20 % des Haushaltseinkommens aus, sind 20 % der anfallenden Steuern im Bedarf des Kindes und 80 % im Bedarf des Empfängerelternteils einzusetzen.
Als Einkünfte des Kindes sind dabei der Barunterhaltsbeitrag, Familienzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen sowie Erträge aus Kindesvermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen ist das Erwerbseinkommen des Kindes und der Betreuungsunterhaltsbeitrag. Mit dem Urteil vereinheitlicht das Bundesgericht die Methodik im Unterhaltsbereich.
(Quelle: BGE 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021)

Aktienkurse von börsenkotierten Gesellschaften müssen vor Gericht bewiesen werden

Das Bundesgericht hatte in einem Scheidungsstreit zu entscheiden, ob Aktienkurse von börsenkotierten Unternehmen offenkundige Tatsachen sind, also von den Parteien nicht bewiesen werden müssen.
Da Aktien an mehreren Börsen gehandelt werden und sich so unterschiedliche Kurse ergeben, sind diese Aktienkurse nicht offenkundig. So müssen zukünftig Behauptungen und Belege bezüglich Aktienkurse börsenkotierter Unternehmen stets auf den Gerichtstermin hin aktualisiert werden.
(Quelle: BGE 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021)

Rechtsmittelfrist beginnt ab Zustellung zu laufen

Verfügungen und Entscheide von Behörden gelten als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dabei muss sich das Schriftstück im Machtbereich der betroffenen Person befinden. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht notwendig. Es gilt sowohl eine Brief- als auch eine Postfachadresse. Bei Nachsendeaufträgen, Rückbehaltungsaufträgen oder anderen Anweisungen an die Post entbindet das die Person nicht von der Pflicht, für die Entgegennahme besorgt zu sein.
(Quelle: BGE 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020)

Erben schulden unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen

Verschweigt eine Person Vermögenswerte und bezieht sie zu Unrecht Ergänzungsleistungen, dann müssen die Erben diese Ergänzungsleistungen zurückbezahlen. Dabei gelten die strafrechtlichen und damit längeren Verjährungsfristen.
(Quelle: BGE 9C/321/2020 vom 2. Juli 2021)

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