Newsletter November 2024

Bis wann kann ein Aktionär einen Geschäftsabschluss nach anerkanntem Standard verlangen?

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Recht, für ein bestimmtes Geschäftsjahr einen Abschluss nach einem anerkannten Standard bei Aktiengesellschaften zu verlangen, muss spätestens sechs Monate vor dem Bilanzstichtag des Geschäftsjahrs ausgeübt werden.
Beispiel: Wenn das Geschäftsjahr einer AG vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 läuft und der Bilanzstichtag der 31. Dezember 2024 ist, muss jemand, der einen Abschluss nach einem anerkannten Standard möchte, dies bis spätestens Ende Juni 2024 verlangen.
(Quelle: BGE 4A_369/2023 vom 3. Januar 2024)

Personalrabatt: Was bedeutet er für den Arbeitgeber?

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden Rabatte auf eigene Produkte oder Dienstleistungen gewähren. Diese Vergünstigungen können in Form von günstigeren Preisen oder als Sachleistungen erfolgen.
Wenn Mitarbeitende von ihrem Arbeitgeber Rabatte auf Produkte oder Dienstleistungen erhalten, gelten diese Rabatte als geldwerter Vorteil und sind steuerpflichtig. Dabei ist zu beachten:

1. Marktüblicher Rabatt: Ein Personalrabatt ist bis zu einer gewissen Grenze steuerfrei, wenn er dem Rabatt entspricht, der auch anderen Kunden oder Partnern gewährt wird. Rabatte, die über diese marktübliche Grenze hinausgehen, müssen als Einkommen versteuert werden.
2. Freibeträge: Für Personalrabatte gibt es in der Schweiz einen Freibetrag. Für 2024 liegt diese Grenze bei CHF 2’300. Überschreitet der Rabatt diesen Betrag, wird der gesamte Betrag steuerpflichtig. Bezieht der Mitarbeitende die Waren oder Dienstleistungen für sein eigenes Unternehmen oder verkauft er die Waren an Dritte weiter, so gilt die Freigrenze nicht.
3. Deklaration: Der geldwerte Vorteil, der aus überhöhten Personalrabatten resultiert, muss im Lohnausweis unter „Naturalleistungen“ deklariert werden. Im Lohnausweis wird zwischen bewertbaren und nicht bewertbaren Lohnnebenleistungen differenziert. Während bewertbare Leistungen wie Firmenparkplätze und Mobiltelefone betragsmässig auszuweisen sind, werden nicht bewertbare Leistungen einzig ihrer Art nach angegeben. Soweit eine Bewertung möglich ist, sind Leistungen zum Marktwert anzugeben. Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, diese Beträge korrekt auszuweisen.
4. Mehrwertsteuer: Personalrabatte können auch die Mehrwertsteuer beeinflussen. Wenn der Rabatt so hoch ist, dass er den Verkaufspreis unter die Herstellungskosten drückt, muss die Differenz korrekt bei der Mehrwertsteuer berücksichtigt werden.

Keine Kapitalleistung bei Überweisung auf Freizügigkeitskonten

In einem Bundesgerichtsurteil ging es darum, ob die Überweisung von Vorsorgeguthaben von zwei Pensionskassen auf Freizügigkeitskonten als steuerpflichtige Kapitalleistung gilt. Die kantonalen Gerichte meinten, der Steuerpflichtige habe durch seine Teilpensionierung das Recht auf den Bezug einer Kapitalleistung erworben. Das Bundesgericht stellte jedoch klar, dass die Übertragung des Vorsorgeguthabens auf Freizügigkeitskonten erlaubt ist und es sich dabei nicht um eine fällige Leistung handelt, sondern nur um einen zukünftigen Anspruch. Deshalb sei diese Übertragung keine steuerbare Kapitalleistung.
Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass die Einzahlungen, die vor der Teilpensionierung getätigt wurden, im Vorsorgesystem verblieben. Daher sah das Gericht – anders als die Vorinstanzen – keinen Verstoss gegen die Dreijahresfrist. Auch eine Steuerumgehung wurde verneint, da der Steuerpflichtige keine Gelder von den Freizügigkeitskonten abgehoben hatte. Die blosse Möglichkeit, den Zeitpunkt der Auszahlung zu bestimmen, reicht nicht aus. Die Beschwerde des Steuerpflichtigen wurde gutgeheissen.
(Quelle: BGE 9C_527/2023 vom 27. Juni 2024)