Newsletter Mai 2022

Fristlose Kündigung ist ohne Verzug auszusprechen

Eine fristlose Kündigung ist nach Kenntnis des wichtigen Grundes sofort auszusprechen, andernfalls ist sie verwirkt, entschied das Bundesgericht.
Eine Frist von zwei bis drei Tagen zum Nachdenken und Einholen von Rechts­auskünften wird als angemessen erachtet. Eine längere Frist ist nur anerkannt, wenn praktische Erfordernisse dies bedingen. Wartet ein Arbeitsgeber mit Abklä­rungen gegen den Mitarbeitenden ab, deutet das darauf hin, dass das gegenseitige Vertrauen nicht unwiederbringlich zerstört ist.
(Quelle: BGE 4A_610/2018 vom 29. August 2019)

Kein Abzug des Steueraufwands bei Einzelfirmen

Einzelfirmen sind keine juristischen Personen und deshalb als solche nicht steuerpflichtig. Steuerpflichtig sind die Inhaber von Einzelfirmen. Sie versteuern das Privat- und Geschäftseinkommen zusammen. Private und geschäftliche Abzüge wie Fahrspesen, Büroaufwand, Materialeinkauf usw. sind zugelassen. Auch Abschreibungen auf das Geschäftsvermögen und Rückstellungen sind erlaubt.
Aber im Gegensatz zu juristischen Personen kann eine Einzelfirma die Steuern nicht als Aufwand vom steuerbaren Reingewinn abziehen.
Verluste aus den Vorjahren können bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit mit dem Einkommen aus derselben Steuerperiode verrechnet werden und reduzieren so die Steuerlast. Noch nicht verrechnete Verlustüberschüsse können während den folgenden sieben Jahren mit dem Geschäftseinkommen und dem übrigen Einkommen verrechnet werden.

Schwankungsreserven auf Wertschriften gelten nicht als Verlustrisiko und sind kein geschäftsmässig begründeter Aufwand

Ein Unternehmen bildete am Ende des Jahres zulasten des Ertrags eine Schwankungsreserve von CHF 94’000, rund 10 % ihres Wertschriftendepotbestands.
Das Steueramt des Kantons Zürich verweigerte den Abzug mit der Begründung, dass Rückstellungen für künftige Kursverluste handelsrechtlich nicht erforderlich und damit steuerlich nicht abzugsfähig seien.
Das Gericht liess den Abzug ebenfalls nicht zu, weil Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung nur zulässig sind

• für im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;
• für Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;
• für andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen.

Diese Rückstellungen müssen steuerlich akzeptiert werden. Rückstellungen hingegen, die handelsrechtlich gebildet wurden, erweisen sich nicht in jedem Fall als steuerrechtlich begründet.
Demnach können Rückstellungen steuerlich nur anerkannt werden, wenn die verursachenden Ereignisse im laufenden oder einem früheren Geschäftsjahr auch tatsächlich eingetreten sind.
Geschäftsmässig begründet sind deshalb nur solche Rückstellungen, die der Sicherung unmittelbar drohender und nicht bloss künftiger Risiken dienen. Die Schwankungsreserve gilt also nicht als geschäftsmässig begründete Wertberichtigung.
(Quelle: Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, 10. Januar 2022)