Newsletter Mai 2021

Mehrwertsteuer-Guthaben entstehen, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die deklarierte Mehrwertsteuer. Üblicherweise werden diese Guthaben von der Steuerbehörde innerhalb von 60 Tagen ausbezahlt.
Als Teil des Corona-Paketes des Bundes wurden seit März 2020 Gesuche um vorzeitige Rückzahlung prioritär behandelt und rasch ausbezahlt.
Neu werden Mehrwertsteuer-Guthaben innert 30 Tagen ausbezahlt. Deshalb ist es nicht mehr notwendig, ein Gesuch um vorzeitige Rückzahlung zu stellen.
(Quelle: Eidg. Steuerverwaltung)

Damit die Steuerbehörden eine selbständige Erwerbstätigkeit ablehnen, muss über mehrere Jahre hinweg deutlich sein, dass eine Gewinnerzielung nicht realistisch ist. Der Zeitraum, innerhalb welchem zwingend Gewinne zu erwirtschaften sind, damit noch von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann, lässt sich nicht generell festlegen. Die Veranlagungsbehörde muss jeden Fall individuell beurteilen und darf keine Pauschalregeln anwenden.
(Quelle: BGE 2C_495/2019 vom 19. Juni 2020)

Ein Traktandum ist ein Beschlussgegenstand, der konkret umschrieben sein muss, so dass sich der Aktionär genügend vorbereiten kann und er sich Alternativen bzw. eine Opposition überlegen kann. Ist das Traktandum nicht ordnungsgemäss angekündigt, können darüber keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden.
Das Traktandierungsrecht ist gemäss Obligationenrecht das Recht, einen Verhand­lungsgegenstand vorzuschlagen und zu diesem Gegenstand einen Antrag zu stellen. Im Gesetz steht: „Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen.“
In einem Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass das Traktandierungsrecht allen Aktionären zusteht, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken oder 10 % des Aktienkapitals vertreten Die Bestimmung, 1 Million Franken an Nennwert zu besitzen, macht in der Schweiz wenig Sinn, da über 90 % aller Aktiengesellschaften ein Aktienkapital unter 1 Million Franken aufweisen.
(Quelle: BGE 4A_296/2015 vom 27. November 2015)

Ein Verwaltungsratspräsident einer AG zog sich pandemiebedingt für einige Zeit ins Ausland zurück. Die Post wies er mit einem Nachsendeauftrag an, seine Korrespondenz an sein Feriendomizil zu senden. Wegen des völkerrechtlichen Verbots, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet vorzunehmen, wurde ihm eine Gerichtsurkunde nicht zugestellt. Das Steuerrekursgericht legte daraufhin die retournierte Post ab und informierte den VR-Präsident auch nicht per Mail oder Telefon.
Dagegen beschwerte sich der Steuerpflichtige. Seine Klage wurde aber abgewiesen. Der Steuerpflichtige selber sei verantwortlich, dass er empfangsfähig sei und wisse um die Folgen eines längeren Auslandaufenthaltes. Es sei Sache des Steuerpflichtigen gewesen, entweder das Steuerrekursgericht über die bevor­stehende mehrmonatige Auslandabwesenheit in Kenntnis zu setzen oder zumindest dafür zu sorgen, dass der Briefkasten von jemandem geleert wird. Das Steuerrekursgericht hat keine Pflicht, den Steuerpflichtigen anders als per eingeschriebenem Brief zu informieren.
(Quelle: BGE 2C_103/2021 vom 9. Februar 2021)

 

In vielen Familien kümmert sich ein Kind stärker um pflegebedürftige Eltern, das andere weniger. Sterben nun die Eltern, erben beide gleichviel. Der Einsatz des tätigen Kindes wird beim Erben nicht berücksichtigt.
Um solchen Problemen und daraus resultierenden Konflikten vorzubeugen, können folgende Massnahmen ergriffen werden:

• Der Pflegevertrag: Die Eltern setzen einen Pflegevertrag auf und listen detailliert auf, welche Leistungen erbracht werden und wie hoch die Entschädigung dafür ist.
• Testament: Im Testament kann festgehalten werden, dass das betreuende Kind mehr vom Nachlassvermögen erhält als seine Geschwister. Es können auch Kinder auf Pflichtteile gesetzt werden, die keinen Beitrag zur Betreuung der Eltern geleistet haben.