Newsletter März 2021

Newsletter März 2021

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Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft

Inhaltsverzeichnis

  • Homeoffice und übrige Berufskosten in der privaten Steuererklärung
  • Eine Dividende wird zum Lohn: Die Ausgleichskasse versucht es immer wieder
  • Fehlerhafte Verfügung: Muss sie angefochten werden?
  • Mehrwertsteuer auf Geschäftsmiete: Die Vor- und Nachteile für den Mieter
  • Mehrwertsteuerliche Behandlung der Finanzierung von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Prüfungen
  • Neues Familienzulagengesetz seit 1. August 2020 in Kraft

 

Homeoffice und übrige Berufskosten in der privaten Steuererklärung

Für die Ausübung des Berufs erlaubt der Gesetzgeber einen Pauschalabzug von 3 % des Nettolohns (mind. CHF 2’000, max. CHF 4’000), sofern auf die effektive Geltendmachung der Kosten verzichtet wird.
Unter übrige Berufskosten fallen Auslagen wie IT-Infrastruktur, Berufskleidung, Arbeitszimmer, usw. In den wenigsten Fällen deklarieren die Steuerpflichtigen ihre Kosten effektiv, sondern nutzen den Pauschalabzug.
Durch die Homeoffice-Pflicht entstehen zusätzliche krisenbedingte Kosten wie ein höherer Stromverbrauch oder die Nutzung eines privaten Zimmers als Arbeitsort. In den meisten Fällen werden diese Kosten durch den Pauschalabzug gedeckt sein. Die Geltendmachung von höheren effektiven Kosten ist im Einzelfall jedoch möglich.

 

Eine Dividende wird zum Lohn: Die Ausgleichskasse versucht es immer wieder

Dem Bundesgericht lag folgender Sachverhalt vor: Zwei Ärzte einer Gemein­schaftspraxis bezogen je CHF 170’000 Jahreslohn und schütteten sich je eine Divi­dende von CHF 250’000 aus.
Die AHV-Ausgleichskasse nahm eine Umqualifikation der Dividende in Lohn vor im Umfang, in welchem die Dividende 10 % des Steuerwertes der Aktien überstieg. Gleichzeitig informierte die Ausgleichskasse über eine Praxisänderung, wonach sie in Zukunft aus praktischen Gründen auf Einzelfallbetrachtungen verzichten und nur noch mittels Dividendenrendite abrechnen werde.
Das Bundesgericht erteilte der Ausgleichkasse eine Abfuhr bezüglich ihrer Praxis­änderung. Es gehe nicht an, dass die Ausgleichkasse zwecks Erhöhung ihrer Beiträge das Recht ändere.
Es wies darauf hin, dass die Ausgleichkasse die Aufteilung Lohn / Dividende nur umqualifizieren darf, wenn folgende zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung: Mittels Drittvergleich mit anderen Unternehmen und innerbetrieblich im Vergleich mit Mitarbeitenden, die nicht am Kapital beteiligt sind;
  • Missverhältnis zwischen eingesetztem Vermögen und Lohn.

Im vorliegenden Fall urteilte das Gericht, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung bestand, vor allem im innerbetrieblichen Ver­gleich.
(Quelle: BGE 9C_182018 vom 24. Januar 2019)

 

Fehlerhafte Verfügung: Muss sie angefochten werden?

Stellt eine Behörde eine fehlerhafte Verfügung aus, ist sie nur nichtig, wenn sie schwerwiegende Mängel hat.
Verfügungen mit geringfügigen Fehlern der Behörde müssen angefochten werden, andernfalls werden sie rechtskräftig. Unter schwerwiegenden Fehlern werden Verfahrensfehler erwähnt, Unzuständigkeit einer Behörde und ausserordentlich schwere inhaltliche Fehler, die eine Verfügung sinnlos, sittenwidrig oder willkürlich werden lassen.

(Quelle: Verwaltungsgericht Basel-Stadt, 26. März 2020)

 

Mehrwertsteuer auf Geschäftsmiete: Die Vor- und Nachteile für den Mieter

Grundsätzlich ist die Mehrwertsteuer auf der Vermietung von Immobilien aus­genommen. Bei der Geschäftsmiete besteht aber die Möglichkeit, die Miete frei­willig der Mehrwertsteuer zu unterstellen, d.h. die Option zu beantragen. Unter welchen Umständen macht diese Option Sinn?
In den meisten Fällen geht die Initiative für die freiwillige Unterstellung der Miete vom Vermieter aus. Sein Beweggrund ist die Entlastung seiner Drittkosten oder seiner Investitionen von der Mehrwertsteuer. Vor allem bei neu erstellten Ge­schäftsimmobilien oder vor grösseren Investitionen drängt sich die Option auf.
Die Vorteile für den Mieter können sein:

  • Der Mieter kann den Vorsteuerabzug der Mietkosten geltend machen.
  • Der Vermieter teilt seinen Steuervorteil mit dem Mieter, indem er den Nettomietzins reduziert.
  • Durch den offenen Nachweis der Mehrwertsteuer in der Nebenkosten-Abrechnung kann Vorsteuer abgezogen werden.

Nachteilig wirkt sich die Mehrwertsteuer-Unterstellung für den Mieter aus:

  • wenn er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dann ist die Option im Resultat eine Mietzinserhöhung.
  • bei der Untervermietung. Sie wird schwieriger, weil es dafür auch eine Option braucht, um Kostenneutralität herzustellen.
  • im Fall eines Ablehnungsrechts des Vermieters gegenüber nicht mehrwert­steuerpflichtigen Nachmietern. Aus Mietersicht ist eine solche Bestimmung zu streichen.

Geschäftsmietverträge enthalten oft Klauseln, mit denen sich der Vermieter das Recht zur Überwälzung der Mehrwertsteuer auf den Mieter vorbehält. Damit diese Klausel umgesetzt werden kann, braucht es eine Mietzinserhöhung mit Formular mit explizitem Ausweis der Mehrwertsteuer. Kann der Mieter nicht vom Vorsteuer­abzugsrecht im Umfang der Erhöhung profitieren, ist dies ein Missbrauch der Überwälzung, und somit ist eine Anfechtung der Erhöhungsanzeige zu prüfen, vor allem wenn für den Vermieter durch die Änderung die Kosten sinken, die Nettomiete aber gleich bleibt.

(Quelle: Verband der Geschäftsmieter)

 

Mehrwertsteuerliche Behandlung der Finanzierung von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Prüfungen

Seit dem 1. Januar 2018 erhalten Absolvierende von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen eine landesweit ein­heitliche Unterstützung. Die Bundesbeiträge sind jeweils 50 % der anrechenbaren Kursgebühren, höchstens jedoch CHF 9’500 bei Berufsprüfungen bzw. CHF 10’500 bei höheren Fachprüfungen. Die Beiträge für die entstandenen Kurskosten erhalten die Absolvierenden nach Ablegung der eidgenössischen Prüfung.
Wichtig: Kurskosten, die von Dritten übernommen und direkt an den Kursanbieter bezahlt werden, sind von der Finanzierung des Bundes ausgenommen. Allerdings hat eine direkte Unterstützung von Dritten an die Absolvierenden keinen Einfluss auf den Subventionsanspruch, d.h. dieser senkt sich nicht um den vom Dritten an den Absolvierenden geleisteten Betrag.
Der Arbeitgeber darf den Vorsteuerabzug auf den von ihm übernommenen Kosten­anteil verbuchen. Kein Vorsteuerabzug steht ihm auf demjenigen Anteil zu, welcher durch den Mitarbeitenden selber getragen wird.
Am einfachsten werden die Beiträge über ein Darlehenskonto mit Rückzahlungs­option des Mitarbeitenden gebucht.

 

Neues Familienzulagengesetz seit 1. August 2020 in Kraft

Im Familienzulagengesetz werden zwei Arten von Familienzulagen geregelt:

  • Kinderzulagen für Kinder bis 16 Jahre oder bis zum Anspruch auf Ausbil­dungszulagen.
  • Ausbildungszulagen für Jugendliche, die eine nachobligatorische Ausbil­dung absolvieren, frühestens ab 15 Jahren.

Die Ausbildungszulage ist höher als die Kinderzulage, weil die nachobligatorische Ausbildung mit höheren Kosten verbunden ist.
Die heutige Altersgrenze für die Ausbildungszulage wurde um ein Jahr gesenkt. Damit haben Eltern, deren Kinder das 15. Altersjahr vollendet haben und sich in nachobligatorischer Ausbildung befinden, Anspruch auf Ausbildungszulagen.
Solange das Kind in der Ausbildung ist, werden Ausbildungszulagen ausgerichtet. Der Anspruch besteht bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats des 25. Geburtstags.
Findet das Kind keinen Ausbildungsplatz oder ist es arbeitslos, besteht kein An­spruch auf Ausbildungszulagen.
Die Zulagen sind kantonal unterschiedlich und der Arbeitgeber zahlt sie aus.

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