Newsletter November 2026

Newsletter November 2026

Personelles

Markus Held verabschiedet sich am 25. November 2026 nach gut 47 Dienstjahren in den wohlverdienten Ruhestand. Wir danken Markus für seine langjährige Treue und die erfolgreiche Zusammenarbeit. Für den neuen Lebensabschnitt wünschen wir Markus alles Gute, beste Gesundheit und Zeit für all die Dinge, die im Arbeitsalltag zu kurz gekommen sind.

Ihnen, liebe Kundinnen und Kunden, dankt Markus Held für die angenehme Zusammenarbeit und wertvollen Begegnungen.

 

 

 

Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft

 

Inhaltsverzeichnis

  • Säule 3a: Mehr Freiheit bei der Begünstigung ab 1. Januar 2027
  • Kapitalbezug aus der Pensionskasse kann bei Schulden gepfändet werden
  • Private Nutzung von Firmenfahrzeugen
  • Arbeitszeiterfassung bei Überstunden: Unterschrieben heisst nicht zwingend richtig
  • Ungültiges Testament trotz Notarbestätigung
  • Einstellung Lastschriftverfahren LSV+/BDD per 30. September 2028
  • Keine Busse ohne offizielles Parkverbot

 

Säule 3a: Mehr Freiheit bei der Begünstigung ab 1. Januar 2027

Wenn eine Person vor der Pensionierung stirbt, werden die Vorsorgegelder der Säule 3a nicht Teil des normalen Erbes, sondern nach einer gesetzlich festgelegten Begünstigtenordnung ausbezahlt. Nach heutigem Recht steht zuerst immer der überlebende Ehepartner an erster Stelle. Kinder und andere Angehörige kommen erst danach zum Zug. Die Vorsorgenehmenden können heute weder frei bestimmen, wer wie viel erhält, noch Ehepartner und Kinder gleichzeitig berücksichtigen. Das führt besonders in Patchworkfamilien oft zu Lösungen, die nicht zur tatsächlichen Familiensituation passen.
Ab dem 1. Januar 2027 wird diese Regelung durch eine Revision flexibler. Der Kreis der begünstigten Personen bleibt zwar gleich, neu können Vorsorgenehmende aber innerhalb der ersten beiden Ränge mehr selbst entscheiden. Sie dürfen künftig Kinder oder Lebenspartner aus dem zweiten Rang in den ersten Rang verschieben und dort mehrere Personen gleichzeitig einsetzen. Zudem können sie festlegen, wie das Vorsorgekapital aufgeteilt wird. Ohne solche Angaben wird der Betrag gleichmässig verteilt.
Gleichzeitig gibt es eine Schutzregel: Jede begünstigte Person im ersten oder zweiten Rang muss mindestens 10 % des Kapitals erhalten. Damit soll verhindert werden, dass wirtschaftlich abhängige Personen leer ausgehen.
Wichtig ist, dass diese Anordnungen zu Lebzeiten schriftlich der Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Ein Testament allein genügt nicht. Wer nichts unternimmt, bleibt automatisch bei der bisherigen Begünstigtenordnung.
Beispiel: Eine verheiratete Frau hat zwei Kinder aus einer früheren Beziehung. Stirbt sie heute, erhält ihr Ehemann das gesamte 3a-Guthaben, die Kinder gehen leer aus. Ab 2027 kann sie ihren Ehemann und beide Kinder gemeinsam in den ersten Rang setzen und bestimmen, dass der Ehemann 40 % und jedes Kind 30 % erhält. So entspricht die Verteilung ihrer tatsächlichen Familiensituation.

 

Kapitalbezug aus der Pensionskasse kann bei Schulden gepfändet werden

Eine Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse kann gepfändet werden. Das Betreibungsamt darf jedoch nicht einfach die gesamte Auszahlung beschlagnahmen. Stattdessen wird berechnet, welche Rente die versicherte Person anstelle des Kapitalbezugs erhalten hätte. Pfändbar ist dann nur der Teil, der das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt.
Wichtig: Wer die Kapitalabfindung für den Lebensunterhalt benötigt, sollte sie auf ein separates Konto auszahlen lassen und nicht mit anderem Vermögen vermischen. Dadurch bleibt der besondere Pfändungsschutz eher erhalten.

 

Private Nutzung von Firmenfahrzeugen

Stellt ein Unternehmen seinem Inhaber oder einer nahestehenden Person Firmenfahrzeuge zur Verfügung, muss geprüft werden, ob diese auch privat genutzt werden. Hinweise darauf können eine hohe Kilometerleistung, fehlende Fahrtenbücher oder die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Fahrzeuge sein.
Das erfuhr ein Alleinaktionär, dessen Aktiengesellschaft zahlreiche Liebhaberfahrzeuge besass. Das Gericht urteilte, dass er aufgrund aller Indizien die Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nutzte.
Die private Nutzung gilt mehrwertsteuerlich als Leistung an eine nahestehende Person und muss entsprechend abgerechnet werden. Massgebend ist das Entgelt, das unabhängige Dritte für eine vergleichbare Nutzung bezahlen würden. Dieses kann unter bestimmten Voraussetzungen anhand der tatsächlich anfallenden Vollkosten berechnet werden.
(Quelle: BGE A-751/2026 vom 22. September 2026)

 

Arbeitszeiterfassung bei Überstunden: Unterschrieben heisst nicht zwingend richtig

Eine unterschriebene Arbeitszeiterfassung ist kein absoluter Beweis für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Das zeigt ein Entscheid des Obergerichts Zürich
Ein Pizzakurier machte 1’431 unbezahlte Mehrarbeitsstunden geltend. Die Arbeitgeberin verwies auf unterschriebene Arbeitszeitkontrollen, in denen jeden Tag exakt vier Stunden eingetragen waren. Das Obergericht hielt dies angesichts der schwankenden Arbeitsbelastung für wenig plausibel.
Eigene Aufzeichnungen des Mitarbeiters sowie WhatsApp-Nachrichten stützten einzelne Arbeitszeiten und stellten die offizielle Zeiterfassung infrage.
Auch Teilzeitmitarbeiter können Überstunden leisten, wenn sie ihre vertragliche Arbeitszeit überschreiten. Ist der genaue Umfang nicht mehr beweisbar, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine gerichtliche Schätzung erfolgen.
Praxis: Arbeitszeiten sollten korrekt und nachvollziehbar erfasst werden. Die tägliche Erfassung einer Sollarbeitszeit ohne Abgleich mit der effektiven Arbeitszeit ist problematisch. Auch die monatliche Unterschrift des Arbeitnehmers bietet keinen absoluten Schutz.
(Quelle: RA250015-O/U vom 23. April 2026)

 

Ungültiges Testament trotz Notarbestätigung

Ein Mann setzte im Dezember 2014 in einem notariell beurkundeten Testament seine Nichte und seinen Neffen als Alleinerben ein. Nach seinem Tod focht sein Bruder das Testament gerichtlich an. Seine Begründung: Der Verstorbene habe wegen einer Alzheimer-Demenz gar nicht mehr gewusst, was er tue.
Das Bundesgericht gab dem Bruder recht: Das Testament ist ungültig, es gilt stattdessen die gesetzliche Erbfolge.
Ein medizinisches Gutachten zeigte, dass der Verstorbene im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an einer mittelgradigen Alzheimer-Demenz mit schweren geistigen Ausfällen litt. Er war nicht mehr in der Lage, die Folgen seines Testaments richtig einzuschätzen oder mit seinen bisherigen Lebenswerten abzuwägen.
Dass der Notar und die Zeugen bei der Beurkundung damals dachten, der Mann sei urteilsklar gewesen, reicht als Gegenbeweis nicht aus. Ein ausführliches psychiatrisches Gutachten wiegt vor Gericht schwerer als der kurze Eindruck einer Notarin oder eines Notars.
Fazit: Die Diagnose Demenz führt nicht automatisch dazu, dass man kein Testament mehr schreiben darf. Entscheidend ist immer, wie stark die Krankheit den Verstand im konkreten Moment der Testamentserrichtung beeinträchtigt. Wer bei beginnender Krankheit ein Testament verfassen möchte, sollte sich am Tag der Testamentserstellung von einer medizinischen Fachperson die Urteilsfähigkeit bezüglich der Wünsche im Testament schriftlich bestätigen lassen.
(Quelle: BGE 5A_842/2025)

 

Einstellung Lastschriftverfahren LSV+/BDD per 30. September 2028

Die bestehenden Lastschriftverfahren LSV+/BDD werden per 30. September 2028 eingestellt. Für Rechnungssteller besteht deshalb Handlungsbedarf: Sie sollten frühzeitig entscheiden, welches Format künftig für die Rechnungsstellung eingesetzt werden soll, und die notwendigen Abstimmungen mit dem Finanzinstitut und dem Softwarepartner rechtzeitig einleiten.

 

Keine Busse ohne offizielles Parkverbot

Ein Mieter stellte sein Auto auf einem Parkplatz ab, der mit einer Bodenmarkierung und einer Zusatztafel als Besucherparkplatz gekennzeichnet war. Ein offizielles Verkehrsschild „Parkieren verboten“ war nicht vorhanden.
Die Vorinstanz verurteilte den Mieter wegen einer Verletzung der Verkehrsregeln. Das Bundesgericht kam jedoch zu einem anderen Schluss. Es hielt fest, dass eine Strafe nur möglich ist, wenn gegen eine Verkehrsregel verstossen wird, die im Gesetz oder in den offiziellen Verkehrsvorschriften vorgesehen ist. Die blosse Aufschrift oder Markierung „Besucher“ genügt dafür nicht. Ohne ein entsprechendes Verkehrssignal wie „Parkieren verboten“ liegt keine strafbare Verkehrsregelverletzung vor.
Das Bundesgericht hob deshalb das Urteil auf und gab dem Mieter Recht.
(Quelle: BGE 6B_829/2025 vom 16. Juni 2026)

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